Wieder Warnstreiks!

Schwerpunkt Norddeutschland

Hannover/Hamburg (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es auch am Montagmorgen Warnstreiks gegeben, schwerpunktmäßig in Norddeutschland.

Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit. Dort wollen sich im Laufe des Tages rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. In Mainz blieben Busse und Bahnen ebenfalls in den Depots. Dort kam am Morgen nach Gewerkschaftsangaben der gesamte Nahverkehr zum Erliegen.

Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In Hamburg und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand.

In und um Hannover mussten in mehreren Kliniken geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden. Die Streikbereitschaft sei sehr groß, betonte eine Verdi-Sprecherin. Die Versorgung von Patienten im Notfall solle aber gewährleistet sein.

Mehr als 10 000 Teilnehmer haben sich nach Gewerkschaftsangaben zur zentralen Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover angekündigt. Die Gewerkschaften fordern Einkommenszuwächse mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt worden. An diesem Mittwoch (10. Februar) sollen sie - wieder in Potsdam - in die dritte Runde gehen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gewerkschaften am Wochenende massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent- Forderung gewarnt: «In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.» Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. «Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen.» Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.

03.02.2010

Viele Gewerkschaften wollen mit den Warnstreiks ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen. Um was geht es genau?

Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am Sonntag und Montag gab es keine Annäherung. An diesem Mittwoch beginnen die Aktionen, die - über mehrere Tage verteilt - alle Bundesländer betreffen sollen.

Wo gibt es Warnstreiks?
Nach Angaben von Verdi gibt es von Mittwoch an bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar Warnstreiks. Sie werden auf mehrere Tage verteilt, sollen aber alle Bundesländer und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Dazu gehören laut Verdi kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Nahverkehr, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und die öffentliche Verwaltung. Die Warnstreiks können einige Stunden, aber auch den ganzen Tag dauern. Der dbb beteiligt sich an Aktionen von Verdi, zum Teil kündigte er eigene Aktionen an.

Warum gibt es jetzt Warnstreiks?
Die Gewerkschaften fordern ein Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten ein Plus von fünf Prozent für zu hoch. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften halten den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.

Für wen wird verhandelt?
Es geht direkt um rund 1,2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen - hier etwa um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenwärter und Erzieher. Indirekt würde ein Tarifabschluss aber auch Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit und im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen betreffen, dazu gehören zum Beispiel Wohlfahrtsverbände.

Insgesamt sprechen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb von rund zwei Millionen Betroffenen. Zudem erwartet der dbb, dass ein Abschluss auch auf die etwa 360 000 Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragen würde. Die rund 690 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der erst Ende 2010 ausläuft. Sie sind also jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?
Direkt am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite der dbb mit dem ersten Vorsitzenden der Tarifunion, Frank Stöhr, und Verdi mit Chef Frank Bsirske sowie zwei weitere Verdi-Vertreter. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Angestellten des Bundes und Thomas Böhle von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Angestellten der Kommunen. Hinzu kommen hier noch ein weiterer VKA-Vertreter und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Wie geht es weiter?
Am 10. Februar wird in Potsdam weiter verhandelt. Angesichts der verhärteten Fronten ist unwahrscheinlich, dass es dann ein Ergebnis gibt. Möglicherweise werden weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kommt man am Verhandlungstisch überhaupt nicht weiter, kann das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Hat dies mindestens eine Tarifvertragspartei getan, folgt die Schlichtung. Dabei wird mit der Hilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Auch bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2008 für die Angestellten von Bund und Kommunen kam ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande. Scheitert auch die Schlichtung, können Urabstimmung und richtige Streiks folgen.

Von Bettina Grachtrup, dpa